Ursprünglich sollten zum 1. Juli 2014 die nächsten Stufen der Reform des Hausarzt-EBM sowie des Facharzt-EBM umgesetzt werden. Dieser Zeitplan kann offenbar nicht eingehalten werden. Aus Kreisen der KBV war zu vernehmen, dass mit weiteren grundlegenden Änderungen frühestens zum 1. Januar 2015 zu rechnen ist. Noch später soll die Reform des Facharzt-EBM stattfinden: Als frühester Umsetzungstermin ist der 1. Januar 2016 im Gespräch.

Die Abtretung einer privat(zahn-)ärztlichen Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle setzt eine wirksame Einverständniserklärung des Patienten voraus. Nicht immer kann man sich aber darauf verlassen, dass solche Einverständniserklärungen gültig sind. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 13. September 2012 (Az. 1 U 31/11), das eine formularmäßige Einverständniserklärung als unwirksam verwarf. Was bedeutet dieses Urteil für Ärzte?